Wahlen und Parlamente – Contra

In regelmässigen Abständen wird die Schweiz überschwemmt von grinsenden PolitikerInnen, die uns – auf Papier verewigt – überall vor die Nase gesetzt werden. Aus dem Angebot an austauschbaren Forderungen und Parolen sollen die StaatsbürgerInnen, ähnlich einem Warengestell im Supermarkt, ihre Wahl treffen. Für Menschen, die eine andere Welt wollen, stellen sich da einige Fragen: Wen soll ich wählen? Soll ich überhaupt wählen gehen?

Meine Stimme abgeben?
Gebe ich meine Stimme einem Politiker oder einer Politikerin, ist damit mal grundsätzlich ausgesagt, dass ich das politische System und die dazugehörenden Wahlen als richtig anerkenne. Im Kern akzeptiere ich damit, die Art und Weise wie Politik in dieser Gesellschaft funktioniert: Die Einen verfügen über die politische MACHT, während die Anderen auf die Zuschauerränge verwiesen werden. Indem ich eine Repräsentantin wähle, gebe ich einen Teil der Entscheidungsmacht über mein Leben aus den Händen. Ich entmündige mich selbst; akzeptiere, dass ein paar wenige ÜBER unser aller Schicksal bestimmen sollen.

WAHLEN haben in der parlamentarischen Demokratie eine ganz bestimmte Bedeutung. Sie geben uns vor, selbstbestimmt zu leben, wobei sich diese „Selbstbestimmung“ darauf beschränkt, einen Wahlzettel abzugeben und damit andere zu bestimmen, die über uns entscheiden. Durchschauen wir dieses Spielchen nicht, stützen wir die Herrschenden und diese Gesellschaft, denn wir schaffen damit Vertrauen in den Kapitalismus und seine Institutionen. Gesellschaftliche Konflikte1, die grundsätzlich zum Kapitalismus gehören, werden durch Wahlen und Parlamente in geregelte Bahnen gelenkt. Diese Konflikte würden es jedoch erlauben, dass sich die Machtlosen organisieren, für ihre Interessen kämpfen, um sich schliesslich selbst zu befreien. Stattdessen wird die Entscheidungsmacht über gesellschaftliche Probleme den Parlamenten übertragen, womit mögliche Konflikte präventiv verhindert werden. Diese Tatsache macht unsere Gesellschaftsordnung sehr stabil. Verweigern wir uns hingegen dem Trauerspiel der Wahlen, stellen wir auch die Legitimation dieser Gesellschaft, des Kapitalismus in Frage. Diese Illusionen hinter uns gelassen, können wir uns auf das Wesentliche konzentrieren: diese Gesellschaft zu verändern, radikal, von unten.

Das Parlament – Eine Bühne?
Wie kann sich die radikale Linke zu Wahlen positionieren? Was verspricht sich eine Gruppierung der radikalen Linken von Wahlkampf, Wahlen und VertreterInnen in den Parlamenten? Ein oft genanntes Argument für die Beteiligung an Wahlen ist, dass der Wahlkampf und die Vertretung in den Parlamenten einer Bühne gleichkommt, von der aus eigene Inhalte an die Bevölkerung gebracht werden können. Dabei stellt sich die Frage, inwiefern kleine Parteien über die Möglichkeit verfügen, Themen zu setzen oder ob sie nicht eher dazu verdammt sind, auf die vorgegebenen Themen der etablierten Parteien zu reagieren. Was ihnen dann noch bleibt, ist diese Themen und ihre Relevanz in Frage zu stellen. Wie soll das geschehen? An erster Stelle sind hier die Massenmedien zu nennen. Diese funktionieren aber nach ihren eigenen Spielregeln, denn sie sind vorrangig daran interessiert, grösstmögliche Aufmerksamkeit zu gewinnen. Sei dies indem sie Politik auf einzelne „Persönlichkeiten“ reduzieren, Ereignisse skandalisieren oder Unbedeutendes zum Entscheidenden hochstilisieren. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Kritik einer Kleinstpartei aus der radikalen Linken und ihren Inhalten steht da gewiss nicht im Vordergrund. Daher stellt sich berechtigterweise die Frage, ob ein Engagement in diesem Bereich die Mühe wert ist.

Die Stimme erheben
Nicht wählen zu gehen, den Wahlzirkus zu boykottieren, soll nicht bedeuten, dass wir nichts tun können. Im Gegenteil! Wollen wir selbst über unser Leben entscheiden, über das Leben als Ganzes, demnach auch über die Wirtschaft, also die Frage was und wie produziert wird, über die Frage wie die Gesellschaft funktionieren soll, dann stehen uns Wahlen, Parlamente und der Staat nur im Wege. Denn ihre Rolle ist es, diese Entscheidungen für uns zu treffen, respektive ÜBER uns zu entscheiden. Dagegen können wir uns da zusammentun, wo wir sind, um uns auszutauschen und für unsere Interessen einstehen: im Alltag, im öffentlichen Raum, bei der Arbeit, in den Schulen und Universitäten. Uns zusammentun, mit den Menschen, die etwas verändern wollen, die bereit sind für ein anderes Leben zu kämpfen – selbstbestimmt, von unten, ohne uns in die staatlichen Spielchen integrieren oder von Parteien instrumentalisieren zu lassen.

Wahlen als Legitimation der vorherrschenden Gesellschaftsordnung. Ein politisches System, ein wirtschaftliches System ist umso stabiler, desto mehr Legitimation es besitzt. Wahlen führen gesellschaftliche Widersprüche (zum Beispiel Arm und Reich, Mächtige und Ohnmächtige) und daraus entstehende Spannungen, Konflikte in geregelte Bahnen über. Es wird bestimmt wer die Macht erhält, gesellschaftliche Probleme zu „lösen“. Damit ist eine Entmündigung verbunden: bei Wahlen die Stimme abgeben, heisst in diesem Sinne seine Stimme zu verlieren. Das System der Wahlen in Frage zu stellen, bedeutet eine Legitimationsgrundlage des Kapitalismus anzugreifen. Dies auf einer abstrakten Ebene, wo Herrschaftsverhältnisse am Machtunterschied greifbar werden, wie auch auf einer konkreten Ebene, auf der die Interessen der PolitikerInnen reflektiert werden. Den Kapitalismus angreifen bedeutet auch seine Legitimationsgrundlage anzugreifen, bedeutet also das System der Repräsentation, der parlamentarischen Demokratie und den dazugehörigen Wahlen anzugreifen. Die Zukunft in die eigenen Hände nehmen steht in Widerspruch zu Wahlen.
Der Wähler gibt seine Stimme ab, entmündigt sich selbst. Das politische System legitimiert sich selbst. Diese beiden Ebenen greifen perfekt ineinander.

Diskurs
Der Versuch sich als radikale Linken an Wahlen zu beteiligen, wird oft damit begründet, die öffentliche Aufmerksamkeit während des Wahlkampfs oder im Parlament, dazu zu nutzen, eigene Inhalte auf die Tagesordnung zu bringen. Dies setzt voraus, dass diese radikale Linke auch im Stande ist, Themen zu setzen, gehört zu werden. Die Themen werden aber vorwiegend von den etablierten Parteien gesetzt. Hier stellt sich die Frage, ob es möglich ist, als nicht etablierte Partei wesentlicher Einfluss auf die Diskussion zu gewinnen. Meist sind die möglichen Positionen in den aktuellen Diskussionen bereits abgesteckt. Eine Aussage muss an vorige anschliessen, um verstanden zu werden. Dies schränkt die mögliche Argumentation stark ein. Der medial vermittelte Politdiskurs ist durch eigene Gesetzmässigkeiten gekennzeichnet: da ist kein Raum, keine Zeit für grundlegende Fragen, für grundlegendes Infragestellen. Eine radikale Kritik wird daher kaum Durchschlagskraft entwickeln können.